Sehr geehrter Herr Landrat Köhler,
ich, als Ortsvorsteher des Ortsteils Geltow und des Gemeindeteils Wildpark-West der Gemeinde Schwielowsee, alle Ortsbeiratsmitglieder und auch die Einwohner unserer Gemeinde müssen mit Verständnislosigkeit und großem Unbehagen mit ansehen, dass das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Potsdam und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zwar ergangen sind, diese aber nicht umgesetzt werden. Bis heute ist der Weg versperrt und der freie Zugang zur Havel nicht möglich (Weg neben der Villa Maurus – Am Wasser 44, 14548 Schwielowsee).
Mit einer unguten Vorahnung hatte der Ortsbeirat Geltow und Wildpark-West in seiner Sitzung am 28. August 2023 vermutet, dass der auf den 04. September dieses Jahres gesetzte Termin zur Öffnung des Weges wahrscheinlich verstreichen wird ohne Abriss des Schuppens / Schafstalls, ohne Rückpflanzung der Hecke, ohne Veränderung der Situation.
Der Vorrat an möglichen Rechtsmitteln scheint unerschöpflich zu sein. Und so ist das eingetreten, was am 28.08. nur eine schlechte Vorahnung war. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Verfügung des Landkreises bestätigt, dass der Schafstall, der den historischen Fährweg zur Havel in ganzer Breite versperrt, beseitigt werden muss. Der Eigentümer der Villa Maurus, der für diese Sperrung verantwortlich ist, akzeptiert diese klare Rechtssituation jedoch nicht und hat Rechtsmittel gegen die vom Landkreis angeordneten Vollstreckungsmaßnahmen eingelegt. Wir bedauern es sehr, dass der Eigentümer immer noch keine Einsicht zeigt und nun der baldige Abschluss des Rechtsmittelverfahrens, zu dem vom Landkreis festgesetzten Zwangsgeld, abgewartet werden muss.
Jahre sind vergangen, in denen wir Einwohner aus Geltow, Wildpark-West und Schwielowsee auf die Zuschauertribüne verbannt waren und tatenlos darauf warten mussten, dass der Vorhang sich öffnet und wir das Gerichturteil erfahren werden und wissen, wie es weitergeht. Der Vorhang öffnet sich, einen Moment, ein Urteil was für uns alle vieles wieder geraderückt, wird präsentiert und im nächsten Moment schließt sich dieser Vorhang und wieder sitzen wir da zum Warten verurteilt.
Wir Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien und Wählervereinigungen sind angetreten, um in den Jahren, in denen uns die politische Verantwortung aufgetragen ist, das Gemeinwohl, also das öffentliche Mehrheitsinteresse innerhalb unserer Gemeinwesen zu schützen, zu bewahren und zu gestalten. Wie gerne würden wir das auch beim Zugang zur Havel neben der Villa Maurus tun!
Der juristische Terminus „aufschiebende Wirkung“ ist für uns zum Unwort geworden.
Sehr geehrter Herr Landrat Köhler, ich bitte Sie mit der Kraft Ihres Amtes für die Bürger von Wildpark-West, von Geltow, von Schwielowsee und auch für die vielen Gäste in unserer Gemeinde das ergangene Recht durchzusetzen und die Ordnung wiederherzustellen. Die Auseinandersetzung um das Zwangsgeld ist dabei hoffentlich nur eine kurze Verzögerung.
Nehmen Sie uns hier in der Gemeinde Schwielowsee mit, wenn Ihnen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bekannt ist, und nehmen Sie uns mit, welche Maßnahmen dann folgen werden.
Der Zugang zur Havel neben der Villa Maurus muss schnell wieder geöffnet werden und frei sein, das ist unsere Forderung.
In der Ortsbeiratssitzung Geltow und Wildpark-West am 28. August 2023 habe ich mir das Votum aller Ortsbeiratsmitglieder eingeholt, Ihnen diesen Brief zu schreiben, wenn der Rückbau nicht in kurzer Zeit vollzogen ist.
Dieser Brief wird unterstützt von den Ortsbeiratsmitgliedern:
Frau Lisa Stoof (Die Linke),
Frau Tatjana Gerber (B90 / Die Grünen),
Herr Dr. Heinz Ofcsarik (BürgerBündnis Schwielowsee),
Herr Friedhelm Schmitz-Jersch (SPD),
Herr Klaus Steinberger (BürgerBündnis Schwielowsee),
Herr Ullrich Tietze (BürgerBündnis Schwielowsee),
Herr Torsten Böttcher (BürgerBündnis Schwielowsee),
Herr Jörg Steinbach (Unabhängige Bürger Schwielowsee).
Sehr geehrter Herr Landrat Köhler,
Sie konnten über der Anrede lesen, dass es sich um einen offenen Brief handelt. Ich als Ortsvorsteher und auch die Ortsbeiratsmitglieder werden immer wieder gefragt, warum beim Havelzugang nichts passiert, warum noch nicht entschieden ist, wie es weitergeht und warum wir nichts tun. Mit diesem Brief wollen wir Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, zeigen wie groß unser Interesse und das Interesse der Öffentlichkeit an der Öffnung des Weges ist.
Ich werde diesen Brief in einigen Tagen an den Havelboten (unsere Regionalzeitung) und an die MAZ weitergeben.
Mit herzlichen Grüßen aus der Gemeinde Schwielowsee
Matthias Fannrich
Ortsvorsteher Geltow und Wildpark-West der Gemeinde Schwielowsee